AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Handelsagentur Franz Höllinger


1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren durch die Handelsagentur Franz Höllinger, mit dem Firmensitz in 4073 Wilhering, Holdenweg 9, Österreich. 
Abweichende Bedingungen des Käufers haben nur Gültigkeit, wenn die Fa. Franz Höllinger ihnen schriftlich und firmenmäßig gefertigt zustimmt.
Mit der Abgabe/Absendung einer Bestellung erklärt sich der Käufer mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden.
Aufträge an die Handelsagentur Franz Höllinger, sowie Ergänzungen oder Änderungen solcher Aufträge bedürfen der Schriftform.
Mehrere Auftraggeber haften für sämtliche Verbindlichkeiten zur ungeteilten Hand.


2. Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Die Übermittlung einer Produktanfrage mittels Anfrageformular der Website begründet noch keinen Kaufvertrag. Ein Vertrag kommt erst durch einen Auftrag des Kunden und durch schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail, Post, Fax), spätestens jedoch durch die Lieferung der bestellten Ware durch die Handelsagentur Franz Höllinger zustande. 
Die Handelsagentur Franz Höllinger behält sich vor, die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit oder bei grobem Irrtum, nicht zu erbringen. In diesem Fall wird die Handelsagentur Franz Höllinger den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit benachrichtigen bzw. bereits erbrachte Zahlungen dem Kunden unverzüglich rückerstatten.


3. Leistungsumfang

Übermittelte Vorlagen (z.B. Standskizzen, Muster, Abbildungen, Reinzeichnungen, Vorentwürfe, Andrucke, etc. ) sind diese vom Kunden unverzüglich zu prüfen. Falls seitens des Kunden binnen drei Tagen ab Übermittlung kein Widerspruch erfolgt, gelten die Vorlagen als freigegeben. 
Eine originalgetreue Darstellung der endgültigen Leistungen als Vorlage ist aus technischen Gründen nicht immer möglich. Vorlagen gelten daher lediglich nach Maßgabe dieses Punktes als Zusicherungen betreffend die Gestaltung, Beschaffenheit, Eigenschaften, Eignung zu einer bestimmten Verwendung, etc. der von der Handelsagentur Höllinger geschuldeten Leistung. Wir machen daher keinerlei Zusicherungen hinsichtlich bzw. leisten insbesondere keine Gewähr für
  • die exakte Platzierung und die Größe von Aufschriften auf Produkten;
  • eine exakte farbliche Übereinstimmung zwischen Vorlagen und fertigen Leistungen, insbesondere wenn die Vorlagen lediglich in elektronischer Form genehmigt wurden
  • die technischen Eigenschaften, soweit ein nach der Natur der Leistung durchschnittlich zu erwartender Gebrauch durch Abweichungen nicht wesentlich beeinträchtigt wird;
  • ein bestimmtes Material oder eine Materialqualität, soweit das Endprodukt annähernd mit der Vorlage vergleichbar ist.
Weicht die endgültige Leistung daher in Bezug auf eine oder mehrere dieser Eigenschaften von der Vorlage ab, gilt diese Abweichung als vereinbart und stellt keinen Mangel dar.
Der Kunde ist, soweit erforderlich, zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere zur Zurverfügungstellung sämtlicher für die Erbringung der Leistung erforderlichen Unterlagen, Vorlagen und Muster. Von sämtlichen für die Auftragserfüllung bedeutsamen Umständen sind wir unverzüglich in Kenntnis zu setzen, auch wenn diese Umstände erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Jeglicher Aufwand, der durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben entsteht (Mehrkosten, Verzögerungen, …), ist vom Kunden zu ersetzen.
Bei Sonderanfertigungen bzw. Bestellungen außerhalb unseres Sortiments setzen wir voraus, dass sich der Besteller über das Nichtbestehen von Schutzrechten Dritter vergewissert hat. Die Verantwortung über eine etwaige Verletzung übernimmt ausschließlich der Besteller. Eine Haftung der Handelsagentur Höllinger für die Beachtung urheberrechtlicher Vorschriften oder einem Dritten zustehender Schutzrechte ist ausgeschlossen.
Bei Lieferungen gelten Abweichungen von +/- 10% der Stückzahl als vereinbart, ohne dass Mehr- oder Minderlieferungen einen Mangel oder eine Vertragsverletzung darstellen. Der Kaufpreis ist von der tatsächlich gelieferten Stückzahl abhängig. 


4. Preise

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Die in elektronischen Medien, Katalogen, Prospekten, Preislisten etc. angegebenen Preise sind, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes angegeben ist, freibleibend. Für Nachbestellungen sind die Preise unverbindlich. Mit der Aktualisierung des Internet Produktangebotes verlieren alle vorhergehenden Preise bzw. Angebote Ihre Gültigkeit.
Alle durch den Versand entstehenden Spesen/Gebühren, einschließlich allfälliger Ein- bzw. Ausfuhrabgaben trägt der Käufer, außer es wurde bei Vertragsabschluss eine andere Vereinbarung getroffen. 
Leistungen, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert in Rechnung gestellt. Spesen/Barauslagen (z.B. Grafikstunden, Musteranfertigungen, etc.) sind gesondert zu vergüten. Sofern nicht anders vereinbart, ist auch die Erstellung von Grafikvorlagen nicht im Preis inbegriffen und wird verrechnet. 
Musterbestellungen bedürfen der gegenseitigen Absprache und werden gegen Verrechnung gerne zugesandt.
Unser Angebot gilt für Auftraggeber von Privat, aus Industrie, Gewerbe und Handel sowie für Behörden und sonstige öffentliche Einrichtungen.
Irrtümer, Druck- und Satzfehler bleiben vorbehalten.
Alle angegebenen Preise im Internet verstehen sich exklusiv der gesetzlichen Mehrwertsteuer für Österreich. Diese wird auf der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung extra ausgewiesen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Handelsagentur Franz Höllinger.


5. Lieferung

Die Lieferung erfolgt in der Regel entweder durch Post, Spedition oder Kurierdienst. Versandkosten werden nach tatsächlichem Aufwand erhoben und gehen zu Lasten und Gefahr des Empfängers, sofern nicht im Einzelfall eine andere Vereinbarung getroffen wurde. 
Die korrekte Angabe der Lieferadresse liegt im Verantwortungsbereich des Kunden. Bei Nichtzustellbarkeit behält sich die Handelsagentur Franz Höllinger vor, den dadurch entstandenen Schaden geltend zu machen.
Die Handelsagentur Franz Höllinger haftet nicht für Ausfälle, Schäden und dergleichen welche durch Verschulden, Unterlassen, Nichterfüllen, Fehlliefern, Verspäten oder Anderes, ausgelöst durch Vorlieferanten, Frachtführer, Spediteure usw. entstehen.
Die Gefahr geht mit der ordnungsgemäßen Übergabe der Ware an den Spediteur, Post- oder Paketdienst auf den Kunden über.
Voraussichtliche Lieferfristen werden dem Auftraggeber mittels Auftragsbestätigung mitgeteilt. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten sämtliche Fristen bzw. Termine ausschließlich bis zum Versand von Leistungen ab Werk. Schadenersatzansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist werden ausgeschlossen.
Zum Rücktritt vom Vertrag wegen nicht Einhaltung der Lieferfrist ist der Besteller erst dann berechtigt, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat.
Bei Lieferproblemen aufgrund höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Betriebsstörungen oder abweichenden Paket Laufzeiten der Dienstleister, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und berechtigt den Kunden nicht, Schadenersatzforderungen an die Handelsagentur Franz Höllinger zu stellen.
Teillieferungen sind zulässig. 


6. Zahlung

Sämtliche Rechnungen sind 8 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlich gelieferter Stückzahl. Das Entgelt gebührt auch zur Gänze wenn die Erfüllung des Vertrages zur Gänze oder teilweise aus Gründen unterbleibt die nicht in unserer Verantwortung liegen. 
Wir behalten uns vor, die Auftragsabwicklung gegen Nachnahme, Teilvorauskasse oder totale Vorauskasse vorzunehmen. Gegebenenfalls erfolgt eine entsprechende Information durch die Auftragsbestätigung an den Besteller.
Der Auftraggeber verpflichtet sich bei Zahlungsverzug alle Mahn- und Inkassospesen sowie Verzugszinsen in banküblicher Höhe zu ersetzen.
Soweit nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, verzichtet der Auftraggeber darauf, seine Verbindlichkeiten gegen die Handelsagentur Franz Höllinger mit Gegenforderungen aufzurechnen.


7. Gewährleistung und Schadenersatz

Der Auftraggeber hat Mängelrügen innerhalb von 24 Stunden nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen.
Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge liefern wir nach unserer Wahl kostenlos Ersatz oder bessern nach. Eine angemessene Frist steht uns hiefür zur Verfügung wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. 
Der Ersatz von auf Mängel zurückführenden Ansprüchen auf entgangenen Gewinn und von Mangelfolgeschäden jeder Art wird ausgeschlossen.
Die Beweislastumkehr gemäß § 294 ABGB ist ausgeschlossen, das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt ist vom Auftraggeber zu beweisen.
Geringfügige Abweichungen in Format, Farbe und Beschaffenheit der Ware von Abbildungen oder Mustern sind manchmal unvermeidlich und begründen keinen Gewährleistungsanspruch.
Wir sind bemüht Ihre Werbung im Rahmen der technischen Möglichkeiten sauber an der von uns am werbewirksamsten erscheinenden Position des jeweiligen Artikels anzubringen. Im Falle von uns verschuldeter fehlerhafter Werbeanbringung haften wir in Höhe der extra ausgewiesenen Werbeanbringungskosten. Waren mit Werbeanbringung sind vom Umtausch ausgeschlossen.
Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass allenfalls beigepackte Warnhinweise nicht von den jeweiligen Artikeln getrennt sondern dem Benützer gemeinsam mit der Ware ausgefolgt werden.
Die Handelsagentur Franz Höllinger haftet maximal mit der im Haus erbrachten Leistung  nicht jedoch für Produkte und Waren, welche zur Bearbeitung bzw. Veredelung an uns übergeben wurden. Auf den Warenwert kann keinerlei Haftungsanspruch geltend gemacht werden.
Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Handelsagentur Franz Höllinger beruhen.
Für die ihr zur Bearbeitung überlassenen Unterlagen des Kunden übernimmt die Handelsagentur Franz Höllinger keinerlei Haftung.


8. Rückgaberecht für Waren ohne Werbeanbringung

Der Kunde hat das Recht, Waren ohne Werbeanbringung nach Zustimmung der Handelsagentur Franz Höllinger innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen an die Handelsagentur Franz Höllinger zurückzugeben. Das Rückgabeverlangen muss schriftlich verfasst werden. Empfänger ist die Firma:
Handelsagentur Höllinger Franz
Holdenweg 9
4073 Wilhering, Austria
Die Frist wird gewahrt durch fristgerechtes Einlangen des Rückgabeverlangens. Der Kunde trägt die Kosten und Gefahr der Rücksendung.
Das Rückgaberecht besteht nicht bei Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, wie z.B. Produkte mit individuell erstellten Eigenschaften (Anbringung des Kundenlogos, Personalisierung, Aufdruck,...).
Die Handelsagentur Franz Höllinger erstattet dem Kunden bereits erbrachte Zahlungen zurück. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung der Ware sowie für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Rückgaberechts ist deren Wert zu vergüten. Die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht.


9. Rücktritt vom Vertrag/Storno

Wir sind insbesondere berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, wenn der Kunde (1) gegen eine nicht bloß unwesentliche vertragliche Pflicht verstößt und diesen Verstoß trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht beseitigt, wobei der mehrmalige Verstoß gegen auch bloß unwesentliche vertragliche Pflichten als wesentliche Vertragsverletzung zu werten ist, (2) die Leistung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht erbracht werden kann, (3) sich die Vermögensverhältnisse des Kunden erheblich verschlechtern, (4) über den Kunde ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet wird oder (5) ein Ereignis höherer Gewalt eintritt, welches uns an der Erbringung der Leistung hindert.
 Der Kunde ist berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, wenn wir eine wesentliche Pflicht gröblich verletzen. Soweit der vertragsmäßige Zustand unsererseits jedoch wieder hergestellt oder eine Handlung nachgeholt werden kann, hat der Kunde dazu eine mindestens 14-tägige Frist zu gewähren. Diese Frist beginnt frühestens mit dem Zugang eines Mahnschreibens, in welchem der Kunde die Vertragsverletzung benennt und den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich androht.
Bei unberechtigtem Rücktritt vom Vertrag oder Stornierung von Leistungen hat der Kunde sämtliche bereits getätigte Aufwendungen und die dadurch verursachten Kosten von zumindest 10% des vereinbarten Entgelts, wenigstens aber € 70,-- zu ersetzen. 


10. Datenschutz

Alle personenbezogenen Daten werden streng vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weiter gegeben.
Adress- und Bestelldaten werden für eigene Marketingzwecke erhoben und verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte für Marketingzwecke erfolgt nicht.
Bei der Datenverarbeitung werden Ihre schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf Auskunft, sowie ein Recht auf Änderung oder Löschung seiner gespeicherten Daten. Dazu kann der Kunde seinen Wunsch per E-Mail, per Post oder per Fax mitteilen.


11. Sonstiges

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen haben Vorrang vor entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers.
Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages bzw. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sind, hat dies nicht die Ungültigkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Der restliche Vertragsinhalt bleibt unverändert bestehen.
Für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Linz vereinbart. Es gilt österreichisches Recht.
Erfüllungsort ist der Sitz der Handelsagentur Höllinger, 4073 Wilhering, Holdenweg 9, Österreich.